Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 8 BPersVG, § 611 BGB
Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mitgliedes der Personalvertretung auf Gewährung von Leistungsprämien
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BPersVG § 8
Anspruch eines Mitgliedes der Personalvertretung auf Gewährung von Leistungsprämien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 25.10.2016 - 8 Ca 801/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
- BAG, 27.03.2018 - 7 AZN 966/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit (BAG v. 16.11.2011 - 7 AZR 458/10 -, juris; Bundesverwaltungsgericht v. 01.02.2010 - 6 PB 36/09 -, juris).Ein solcher sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung wäre etwa dann gegeben, wenn es um Entschädigungen für eine Aufwand ginge, der nur bei tatsächlicher Erledigung dienstlicher Aufgaben angefallen wäre und infolge der Befreiung von Dienstpflichten nicht mehr entsteht (BAG v. 16.11.2011 - 7 AZR 458/10 -, juris).
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Von der Beklagten kann nämlich erwartet werden, dass sie einem gegen sie ergangenem Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Zahlungsansprüche erfüllen wird (BAG v. 13.08.2002 - 6 AZR 330/08 - AP Nr. 4 zu § 241 BGB). - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Bei den vom Kläger zuletzt gestellten Anträgen handelt es sich um sogenannte Elementenfeststellungsklagen, für die vorliegend auch das notwendige Feststellungsinteresse besteht, weil durch eine positive Entscheidung über die Anträge der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien insoweit abschließend geklärt wäre, da die konkrete Bezifferung der dem Kläger zustehenden Prämien dann lediglich noch eine Rechenaufgabe darstellen würde (BAG v. 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 - EzA § 612 BGB 2002 Nr. 17).
- BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Könnten die Mitglieder des Betriebsrats bzw. der Betriebsvertretung die betreffenden Ansprüche außerhalb tariflicher Verfallfristen geltend machen, würden sie unter Verstoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG bzw. § 8 BPersVG in unzulässiger Weise begünstigt (vgl. BAG v. 08.09.2010 - 7 AZR 513/09 -, AP Nr. 148 zu § 37 BetrVG 1972). - BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09
Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit (BAG v. 16.11.2011 - 7 AZR 458/10 -, juris; Bundesverwaltungsgericht v. 01.02.2010 - 6 PB 36/09 -, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.1980 - 3 Sa 134/80
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Denn das Benachteiligungsverbot umfasst auch freiwillige Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinen Beschäftigten gewährt (vgl. zu § 37 Abs. 4 BetrVG: LAG Rheinland-Pfalz v. 03.06.1980 - 3 Sa 134/80 -, juris).